1.4.2022 | aktuelle Meldung

FAQ: Covid-19 und das Arbeitsrecht

Seit Mitte März gilt die einrichtungsbezogene (mittelbare) Impfpflicht nach § 20 a Infektionsschutzgesetz. Welche anderen Regeln noch aktuell sind, haben wir hier zusammengefasst.

Weitere Informationen zum Thema Covid-19 und Arbeitsrecht können unsere Mitglieder im internen Mitgliederbereich downloaden.

Allgemeine Hinweise

Der Beruf der*des Medizinischen, Tiermedizinischen, Zahnmedizinischen Fachangestellten und Zahntechniker*in birgt eine erhöhte Gefahr, sich mit dem COVID-19-Virus durch Kontakt mit Körperflüssigkeiten zu infizieren.

Impfungen sind eine gute Präventionsmaßnahme dagegen. Der*Die Arbeitgeber*in ist verpflichtet, Sie über die Risiken der beruflichen Infektion zu informieren und alle möglichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Zudem müssen durch den*die Arbeitgeber*in die Kosten der Impfung und auch Folgeimpfungen übernommen werden, die sich aus Ihrer beruflichen Tätigkeit mit Infektionsgefährdung ergeben. Diese Verpflichtung gilt auch im Hinblick auf Auszubildende.

Mit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes am 25. Juli 2015 ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes hinzugekommen: Nach § 23 a des Infektionsschutzgesetzes gilt, dass die Arbeitgeberseite personenbezogene Daten eines Beschäftigten im Sinne des § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes über dessen Impfstatus und Serostatus erheben, verarbeiten und nutzen darf, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.

Hinzugekommen ist mit der Gesetzesänderung vom 10.12.2021, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen, also auch in ärztlichen Praxen und vergleichbaren Einrichtungen ab 16.3.2022 nur noch beschäftigt werden dürfen, wenn sie einen Nachweis über ihren Status als Geimpfte, Genesene oder wegen Kontraindikation Ungeimpfte vorlegen können.

Danach muss die Arbeitgeberseite den Impfstatus der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfragen und sich die entsprechenden Nachweise vorlegen lassen. Ziel der Änderung ist es, vermeidbaren Infektionsrisiken vorzubeugen.

Die Rechtslage im Arbeitsrecht rund um COVID-19 ist in vielen Details durchaus noch ungeklärt und wird in der arbeitsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung in einer Anzahl von Aspekten kontrovers behandelt. Nicht abschließend geklärt ist auch die Frage, inwieweit eine gesetzliche Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig ist.

Wir empfehlen Ihnen daher, sich über die aktuelle Rechtsentwicklung laufend auf dieser Seite zu informieren und sich mit der Rechtsabteilung in Verbindung zu setzen, wenn Sie konkrete Fragen zu einzelnen Problemen haben. Wenn unsere Antworten dann mit Vorbehalten versehen werden müssen, liegt dies an der Vielzahl ungeklärter Rechtsfragen.

Bin ich verpflichtet, mich gegen COVID-19 impfen zu lassen?

Zurzeit (Stand April 2022) besteht keine allgemeine Impfpflicht, allerdings darf man in den Gesundheitsberufen ab 16.03.2022 nur noch als geimpfter oder genesener Mensch arbeiten (diese Beschränkung gilt nicht für Personen mit Kontraindikation)

Was kann ich gegen eine Impfpflicht machen?

Falls mir wegen Impfverweigerung ein rechtlicher Nachteil entsteht (z.B. Bußgeld, arbeitsrechtliche Nachteile), kann ich dagegen bei Gericht klagen; eine Klage hätte aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn das Gesetz über die Einführung der Impfpflicht vom Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärt würde.

Wie geht es nach dem 15.03. weiter? Bekommt man, wenn man nicht geimpft ist, nach dem 15.03. bei Tätigkeitsverbot Geld von der Agentur für Arbeit?

Die Frage ist bislang noch nicht abschließend geklärt. Es ist aber möglich, dass die Agentur für Arbeit die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigern wird.

In Betracht kommt die Verhängung einer Sperrzeit (Höchstdauer 12 Wochen) mit der Begründung, man habe seine Beschäftigungslosigkeit vorwerfbar selbst verursacht. Voraussetzung hierfür ist in jedem Einzelfall die Klärung der Frage, ob es für die Impfverweigerung einen wichtigen Grund im Sinne des § 159 SGB III gibt. Hierzu wird es vermutlich noch viele und unterschiedliche, auch einzelfallbezogene Gerichtsentscheidungen geben.

Ein weiteres Problem ergibt sich zusätzlich auch deshalb, weil die Agentur für Arbeit die Ansicht vertreten könnte, man stehe als ungeimpfte, jedoch impffähige Person dem Arbeitsmarkt jedenfalls im Gesundheitsberufen nicht zur Verfügung. Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur könnte also die Zahlung von Arbeitslosengeld auch nach Ablauf einer etwaigen Sperrzeit davon abhängig machen, dass man bereit ist, Tätigkeiten zu übernehmen, für die ein Impfnachweis nicht erforderlich ist. Das könnte schwierig werden, wenn eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden sollte.

Kann ich nach dem 15.03. weiter ungeimpft arbeiten?

Im Gesundheitsbereich gilt: Solange man von der Arbeitgeberseite zur weiteren Arbeit aufgefordert bleibt, kann man auch weiter arbeiten. Die Arbeitgeberseite trägt die Verantwortung in der Kommunikation mit dem Gesundheitsamt, dem der Impfstatus der Beschäftigten ja übermittelt werden muss. Das Gesundheitsamt wird dann gegebenenfalls einen Bescheid zur Frage der weiteren Beschäftigung erlassen. Wenn der Bescheid ein Beschäftigungsverbot zum Inhalt hat, muss dies allerdings beachtet werden.

Bekommt man ein Bußgeld bei Beschäftigungsverbot?

Ja, bei Verstoß gegen das Beschäftigungsverbot

Kann ich gekündigt werden, wenn ich nicht geimpft bin?

Ein erhebliches Kündigungsrisiko besteht, weil eine Person, die sich nicht impfen lassen möchte, ab 16.03.2022 die Arbeitsstelle nicht mehr betreten, also auch nicht beschäftigt werden darf. Arbeitgeberseitig könnte argumentiert werden, der unbesetzte Arbeitsplatz müsse kurzzeitig mit einer geimpften Person besetzt werden. Das Freihalten des Arbeitsplatzes sei betrieblich nicht möglich. Das Beschäftigungshindernis (fehlende Impfung) dauere bis zum Jahresende und vielleicht sogar noch darüber hinaus.

Es wird allerdings immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.

Nach Johnson & Johnson Impfung hatte ich eine heftige Impfreaktion. Reicht eine Impfung, für die am 15.03. gesetzlich festgelegte Impfpflicht aus?

Zur Klarstellung: Eine gesetzlich festgelegte Impfpflicht gibt es auch ab Mitte März 2022 nicht. Vielmehr besteht in den Betrieben des Gesundheitsbereichs dann ein Beschäftigungsverbot für Personen ohne Nachweis des Impf- oder Genesenenstatus.

Bei einem Impfnachweis muss eine vollständige Impfung vorliegen (ggf. mit Wechsel des Vakzins). Wie eine vollständige Impfung (und auch der Genesenenstatus) aktuell definiert wird, ist auf den Seiten des Paul-Ehrlich-Institutes zu überprüfen

Muss ich der Arbeitgeberseite meinen Status als ungeimpft, geimpft, genesen offenlegen?

Ja, dies ist gesetzlich geregelt. Die Arbeitgeberseite muss diese Informationen täglich überprüfen und zur Vorlage bei der Behörde dokumentieren. Insoweit besteht keine Möglichkeit, diese Angaben etwa durch Berufung auf den Datenschutz zu verweigern.

Verliere ich als ungeimpfte Person meine Entgeltansprüche bei Quarantäne?

Seit 24.11.2021 gilt: Wenn Sie die Quarantäne durch gesundheitlich zumutbare Impfung hätten vermeiden können, müssen weder die Arbeitgeberseite noch staatliche Stellen zahlen.

Gelten die Regelungen für alle Zukunft?

Die jetzigen Regelungen gelten zunächst bis zum 31.12.2022, die (faktische) Impfpflicht ist ab 16.03.2022 scharf geschaltet, muss aber wegen des notwendigen zeitlichen Vorlaufs für das Erreichen des Status als geimpfte Person schon jetzt praktisch umgesetzt werden!

Hier kommen Sie direkt zu Ihrem Landesverband

Bundesweite Terminübersicht

21.05.2022 10:00 - 13:00 Uhr
73457 Essingen-Lauterburg
Device-Schulung - Impfupdate
Termin anzeigen
23.05.2022 18:30 - 19:30 Uhr
Online
Cutimed® - Phasengerechte Wundversorgung Chronisch Venöse Insuffizienz (CVI)
Termin anzeigen
24.05.2022 18:30 - 19:30 Uhr
Online
Basisverbände - Kopf, Sprunggelenk & Co
Termin anzeigen
27.05.2022 16:00 - 18:00 Uhr
Online-Fortbildung
Diabetessprechstunde in der Zahnarztpraxis
Termin anzeigen
28.05.2022 12:00 - 14:00 Uhr
27751 Delmenhorst
Qualifizierte Fachkräfte für Morgen haben – oder in die Röhre schauen! Ausbilden – ist wichtig, dann aber richtig!
Termin anzeigen
31.05.2022 16:00 - 17:00 Uhr
Online
Delta-Cast® Soft in der Zentralen Notaufnahme - Versorgung der oberen Extremitäten (Daumenschiene/ -orthese, Stacksche Fingerschiene)
Termin anzeigen
31.05.2022 17:30 - 18:30 Uhr
Online
Delta-Cast® Soft in der Zentralen Notaufnahme - Versorgung der oberen Extremitäten (Daumenschiene/ -orthese, Stacksche Fingerschiene)
Termin anzeigen
01.06.2022 19:00 Uhr
91126 Schwabach
Stammtisch der Bezirksstelle Nürnberg
Termin anzeigen