17.6.2024 | aktuelle Meldung

Praxisschließung: Arbeitskraft anbieten

In diesen Tagen finden einige Protestkundgebungen der Ärzt*innen und Zahnärzt*innen statt. Oft nehmen die Praxisteams gemeinsam daran teil und die Praxen werden geschlossen. Für die rechtliche Behandlung eines damit einhergehenden (möglichen) Ausfalls der Arbeitszeit gibt unsere Rechtsabteilung folgenden Hinweis:

Die Arbeitgeberseite ist verpflichtet, die Arbeitnehmer*innen so zu beschäftigen, wie sie es vertraglich vereinbart haben. Tut sie dies nicht, so befindet sie sich im sogenannten Annahmeverzug gemäß § 615 BGB.

Es besteht dann keine Verpflichtung, diese Stunden nachzuarbeiten. Auch darf den Arbeitnehmer*innen nichts vom Gehalt abgezogen werden. Bei einer durch die Arbeitgeberseite veranlassten Praxisschließung können den Arbeitnehmer*innen auch keine Minusstunden entstehen. Lediglich bereits bestehende Überstunden können für diese Zeiten in Abzug gebracht werden.

Um den Annahmeverzug im Streitfall beweisen zu können, empfehlen wir den Beschäftigten, der Arbeitgeberseite die Arbeitskraft für den Schließtag bzw. für die fehlenden Stunden ausdrücklich schriftlich anzubieten.

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Bundesweite Terminübersicht

06.05.2025 18:30 - 20:00 Uhr
71638 Ludwigsburg
Wissen nützt, Wissen schützt - Ihre Sicherheit in Praxis und Labor - anschl. Mitgliederversammlung der BZ Ludwigsburg/Bietigheim
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06.05.2025 18:30 - 20:00 Uhr
71638 Ludwigsburg
Wissen nützt, Wissen schützt - Ihre Sicherheit in Praxis und Labor - anschl. Mitgliederversammlung der BZ Rems-Murr
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06.05.2025 20:00 - 20:30 Uhr
71638 Ludwigsburg
Mitgliederversammlung der Bezirksstelle Ludwigsburg/Bietigheim
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06.05.2025 20:00 - 20:30 Uhr
71638 Ludwigsburg
Mitgliederversammlung der Bezirksstelle Rems-Murr
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07.05.2025 15:00 - 17:30 Uhr
45657 Recklinghausen
Work-Life-Balance -TERMIN FÜR DIE FORTBILDUNG WURDE ABGESAGT! anschl. Mitgliederversammlung der BZ Kreis Recklinghausen FINDET STATT!
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07.05.2025 16:00 - 17:30 Uhr
32051 Herford
"Das war schon immer so..." - gibt es bei mir nicht! - anschl. Mitgliederversammlung der Bezirksstelle Bielefeld
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07.05.2025 16:00 - 17:30 Uhr
32051 Herford
"Das war schon immer so..." - gibt es bei mir nicht! - anschl. Mitgliederversammlung der Bezirksstelle Ostwestfalen
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07.05.2025 17:30 - 18:30 Uhr
45657 Recklinghausen
Mitgliederversammlung der Bezirksstelle Kreis Recklinghausen
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