25.8.2015 | aktuelle Meldung

Krankenkassen müssen zügig entscheiden

Der mit dem Patientenrechtegesetz vom 20.02.2013 neu geschaffene § 13 Abs. 3a SGB V dient der Beschleunigung von Antragsverfahren an die Krankenkassen. Nach dieser Vorschrift gilt Folgendes:
  • Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der Fristen des § 13 Abs. 3a SGB V, also binnen 3 Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, eingeholt wird, binnen 5 Wochen, so gilt die beantragte Maßnahme gemäß § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V als genehmigt, wenn die Krankenkasse dem Antragsteller die Gründe für die Überschreitung der Fristen nicht rechtzeitig mitgeteilt hat.
Hierzu sind zwischenzeitlich bereits Urteile der Sozialgerichtsbarkeit ergangen. Zuletzt entschied das Sozialgericht Heilbronn am 10.03.2015, dass eine Krankenkasse, die die Fristen des § 13 Abs. 3a SGB V nicht eingehalten hat und den Antragsteller auch nicht rechtzeitig darüber informiert hat, die Zahlungsverpflichtung auch nicht mit dem Argument umgehen kann, dass die beantragte Leistung im konkreten Fall nicht hätte bewilligt werden dürfen.

Hier kommen Sie direkt zu Ihrem Landesverband

Bundesweite Terminübersicht

22.11.2026 10:00 Uhr
47877 Willich
Infofrühstück der Bezirksstelle Mönchengladbach/Rhein-Kreis Neuss
Termin anzeigen
25.11.2026 14:30 - 19:00 Uhr
52070 Aachen
9. Aachener MFA-/ZFA-Tag
Termin anzeigen
26.11.2026 18:00 - 20:00 Uhr
ONLINE
Stress verstehen, gesund bleiben – Mentale Gesundheit im Gesundheitswesen - AUSGEBUCHT!
Termin anzeigen
27.11.2026 16:00 - 18:00 Uhr
46045 Oberhausen
Fit und entspannt durch den Advent: Meal Prep für den Praxis- und Laboralltag!
Termin anzeigen
28.11.2026 10:00 - 14:00 Uhr
38518 Gifhorn
Erste-Hilfe-Refresher
Termin anzeigen
02.12.2026 17:00 Uhr
61118 Bad Vilbel
1. Stammtisch der Bezirksstelle Frankfurt
Termin anzeigen
03.12.2026 19:00 Uhr
71032 Böblingen
Stammtisch der Bezirksstelle Stuttgart
Termin anzeigen
12.12.2026 10:00 - 12:00 Uhr
90419 Nürnberg
Zahngesundheit und Diabetes - warum so wichtig?
Termin anzeigen