11.9.2023 | Pressemeldung

Es geht nicht um Almosen, es geht um eine gerechte Entlohnung für eine großartige Leistung

Knapp 2.000 Menschen waren am Freitag in Berlin vor dem Brandenburger Tor dem Aufruf des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) gefolgt, um der Gesundheitspolitik die „Rote Karte“ zu zeigen. Hannelore König, vmf-Präsidentin, die diese und auch die vergangenen Protestaktionen in Berlin organisiert hat, schätzt neben der großen Beteiligung vor allem den Zusammenschluss der Teilnehmenden. „Es ist wichtig, dass die Betroffenen in den ambulanten Arzt- und Zahnarztpraxen, aber auch in den Dentallaboren, gemeinsam in Berlin aufgetreten sind, um auf das verheerende Ausmaß der gesundheitspolitischen Fehlentscheidungen aufmerksam zu machen“, erklärt sie.

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Rednerinnen und Redner vom vmf, von Ärzte- und Zahnärzteverbänden, Kammern und weiteren Körperschaften, aber auch Politiker*innen aus dem Gesundheitsausschuss sowie der bayerische Staatsminister für Gesundheit und Pflege, verwiesen auf die wichtige Bedeutung der Arbeit der Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten. Sie machten gleichzeitig, ebenso wie die Vertreter aus der Zahntechniker-Innung, auf die Schwierigkeiten und großen Unzulänglichkeiten aufmerksam, mit denen die Teams in den Arzt- und Zahnarztpraxen und den Dentallaboren konfrontiert sind. In den Reden wurde klar: Ohne wesentliche Änderungen in der Finanzierung des ambulanten Gesundheitswesens wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, die Aufgaben in der Patientenversorgung zu erfüllen.

So stellte die 2. Vorsitzende im geschäftsführenden Vorstand des vmf, Stephanie Schreiber, fest, dass es die Politik „mit einer ausgeprägten Kontinuität“ schafft, „die ambulante Regelversorgung vollständig zu ignorieren.“ Sie forciere damit die Abwanderung aus der ambulanten Versorgung. An die Gesundheitspolitiker*innen der Ampelkoalition gerichtet, sagte sie: „Wir MFA haben es satt, ständig der Prellbock der Nation aufgrund Ihrer politischen Entscheidungen sein zu müssen. Fangen Sie endlich an, alle Gesundheitsberufe zu stärken und nicht nur ausgesuchte!“

Dr. med. Norbert Smetak, Vorstandsmitglied Spitzenverband Fachärzte Deutschland e.V. (SpiFa) und Vorsitzender MEDI Baden-Württemberg bestätigte seine Vorrednerin: „Sie MFA und ZFA standen in der Pandemie an vorderster Front häufig ohne Schutzausrüstung – Sie waren es, die in einem einzigartigen Kraftakt eine unglaubliche Durchimpfung der Bevölkerung geschafft haben – Sie und nicht die Impfzentren und Sie sind es, die mit einem immer größer werdenden Patientenstrom fertig werden müssen. Und die Politik bedient Sie mit einer Digitalisierung, die Sie nur quält und nicht entlastet. Das muss aufhören. Ohne Sie ist nix los in der ambulanten Versorgung in Deutschland.“ Mit Blick auf die geplanten Gesundheitskioske machte er klar: „Wir brauchen eine gute Versorgung unserer Praxen und keine zusätzlichen Schnittstellen und Geldausgaben. Dafür müssen wir weiter zusammenstehen.“

Dr. med. Markus Beier, Bundesvorsitzender Deutscher Hausärzteverband e.V., formulierte: „Was wir für alle Praxen brauchen, ist eine Strukturpauschale, die die Arbeit in den Teams abbildet. Die den Inflationsausgleich und auch die Tarifabschlüsse sofort und automatisch berücksichtigt, damit auch die Lohnsteigerungen sofort bei denen ankommen, die die Arbeit erledigen.“ Man dürfe nicht weiter die Augen davor verschließen, was alles schief laufe im ambulanten Bereich: „Ohne MFA gehen die Praxen zugrunde, ohne Praxen geht die ambulante Versorgung vor die Hunde und ohne ambulante Versorgung braucht es gar keine Klinikreform mehr, weil dann das Krankenhaussystem auch kaputt ist – so sieht die Analyse aus.“

Dr. Berndt Birkner, Präsident Netzwerk gegen Darmkrebs e.V., wandte sich an die MFA als Kolleginnen und Kollegen. Denn: „Wir sind Versorgerteams. Wir sind der Kern des Gesundheitssystems. Es ist schon 5 nach 12. Wir brauchen diese Proteste, damit die Menschen uns zuhören. Der Fachkräftemangel bringt uns an den Rand der Leistungsfähigkeit.“

Für die Zahnärzte trat zuerst Martin Hendges, Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, ans Rednerpult. An die ZFA gerichtet sagte er: „Ihre Arbeit ist eine entscheidende Grundlage für die Funktionsfähigkeit unserer Praxen und damit für eine gute zahnärztliche Versorgung.“ Die Wiedereinführung der strikten Budgetierung im zahnärztlichen Bereich gefährde die Patientenversorgung, bringe viele Praxen in Existenznot und konterkariere die Anstrengungen, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Mit Blick auf die über 30 Millionen Parodontitis-Patientinnen und -Patienten sagte er: „Durch die vollkommen verhältnislosen finanziellen Kürzungen wurde der neuen Parodontitistherapie jegliche finanzielle Grundlage entzogen und damit ein von allen Seiten gefeierter Meilenstein für die Mund- und Allgemeingesundheit quasi über Nacht und per Federstrich zur Disposition gestellt.“

Prof. Christoph Benz, Präsident Bundeszahnärztekammer, führte an, dass sich die Politik nur dann an die ambulante Medizin erinnere, wenn es um Sparmaßnahmen geht: Obwohl nach Schätzungen mit der Parodontitistherapie bei der Behandlung von weiterreichenden Erkrankungen ca. 60 Mrd. Euro eingespart werden können, werde dort gespart. „Da denkt man, die sind so wirtschaftlich, die werden auch noch einen Abzug vertragen können.“

Harald Schrader, Bundesvorsitzender Freier Verband Deutscher Zahnärzte e.V. wurde noch deutlicher: „Die vornehmste Währung, mit der uns unsere Patientinnen und Patienten bezahlen, ist Vertrauen. Die Währung, mit der wir von Kassen und Politik bezahlt werden, ist Kontrolle und Misstrauen. Davon können weder wir noch unsere Mitarbeiterinnen leben.“

Sylvia Gabel, ZFA-Referatsleiterin im vmf, dankte den anwesenden Arbeitgebern, dass sie ihr Personal mitbegleitet haben. „Vielen Kolleginnen ist dieser Beruf nicht mehr sicher genug und sie gehen aus diesem Beruf. Das heißt, wir können die Patientinnen und Patienten nicht mehr ausreichend versorgen, vor allem bei den präventiven Maßnahmen.“

Mit einem Dank an MFA und ZFA - das „Rückgrat der Versorgung in diesem Land“ begann der bayerische Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek seine Rede und stellte fest: „Ich bin felsenfest überzeugt, dass die Politik von Karl Lauterbach Schaden anrichten wird, wenn wir jetzt nicht umdrehen und in die andere Richtung marschieren. Es geht nicht um Almosen, es geht um eine gerechte Entlohnung für eine großartige Leistung. Bei Inflation und Sachkostensteigerung können wir die Praxen nicht allein lassen. Wir müssen an dem Thema Entbudgetierung und an der Anpassung der Gebührenordnungen arbeiten. Das muss jetzt passieren, damit die Menschen auch in fünf Jahren noch gut versorgt werden. Wir dürfen das Feld auch nicht denen überlassen, die meinen, allein mit privatem Kapital kann man eine Versorgung sichern.“

Emmi Zeulner, MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss, verwies auf Drehtüreffekte mit der Krankenhausreform: „Wir können Milliarden und Milliarden in die Krankenhaus-Struktur stopfen, wenn am Ende das ambulante System auseinanderbricht, dann werden die Krankenhäuser überlaufen und dann werden wir keine gute Versorgung mehr organisieren können.“ Sie kündigte an, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen erneuten Antrag auf eine leistungsgerechte Vergütung stellen wird. Sie verwies darauf, dass genügend Geld im System sei: „Es gibt Gesetzesvorlagen, in denen 400.000 Euro pro Gesundheitskiosk stehen. Davon sollen bundesweit 1000 organisiert werden. Wie soll ich einer Praxis erklären, ihr steht zwei Stunden eher auf und arbeitet zwei Stunden länger, aber der Gesundheitskiosk hat Öffnungszeiten von 9 bis 16 Uhr und der bekommt pauschal 400.000 Euro, egal, welche Leistung er erbringt? Deshalb lassen wir die Argumente, es wäre kein Geld da, nicht gelten.“

Auf die Situation der Dentallabore machte Walter Winkler, Bevollmächtigter des Vorstandes des Verbandes Deutscher Zahntechnikerinnungen (VDZI), aufmerksam: „Die Gesundheitspolitik muss endlich verstehen, dass vernünftige angemessene Löhne für die Mitarbeiter nur dann bezahlt werden können, wenn auch die zahntechnischen Preise innerhalb des Regelsystems der GKV sich vernünftig entwickeln. Zahntechnische Preise sind in der Vergangenheit abgesenkt worden über Nacht, sie haben Preisstopps erlebt und seit vielen Jahren sind sie an die Obergrenze der Grundlohnsumme gedeckelt. Wir werden als Gesundheitsberuf, als personalintensive Dienstleiter in einen gnadenlosen Nachfolgerwettbewerb getrieben, durch kapitalintensive Industrie, die deutliche höhere und attraktivere Löhne bezahlen kann. Diese Konkurrenz kann nicht gewonnen werden ohne klare Entscheidung des Gesetzgebers, die Preise, Löhne, Honorare und Gehälter für Gesundheitsdienstleister zu sichern – egal auf welche Weise.“

Aus eigener Erfahrung berichtete Sandro Thiele von der Zahntechniker-Innung Thüringen. Er hat vor 15 Jahren seinen Ausbildungsbetrieb übernommen, ihn zusammen mit seinen Mitarbeitern modernisiert, digitalisiert und zukünftige Zahntechniker ausgebildet. Doch nun hätten die massiv gestiegenen Kosten und die strikte Preisbindung dazu geführt, dass er seine Mitarbeiter nicht ausreichend honorieren könne. „Ich erlebe die Abwanderung meiner Fachkräfte – nicht zum Mitbewerber – sondern in andere Branchen. Damit stehe ich immer wieder vor der eigenen Handlungsunfähigkeit.“ Jedes andere Handwerk habe in irgendeiner Form reagiert und Preisanpassungen vorgenommen, um zu bestehen. Aber Leistungen im Zahntechnikhandwerk würden nach einem Gesetz bezahlt, das 18 Jahre alt ist.

Karola Will, Zahntechnikerin (ZT), vmf-Referatsleitung für Zahntechniker*innen verdeutlichte die Forderung des vmf nach einer Abkoppelung der Preise von der Grundlohnsummensteigerung. Hohe Material- und Energiekosten seien bei diesen Vorgaben genauso wenig berücksichtigt wie anzupassende Lohnkosten. „Wenn ich ein Labor in einer strukturschwachen Gegend betreibe, habe ich Kunden mit Patientinnen und Patienten, die einfach keine Zuzahlung zu höherwertigem Zahnersatz leisten können. Sollen diese Menschen nicht mehr mit Zahnersatz versorgt werden, weil es sich für die Labore wirtschaftlich nicht mehr rechnet?“

Dr. Karsten Heegewaldt, Präsident Zahnärztekammer Berlin, bestätigte: „Uns eint heut hier ein Ziel: Wir brauchen wirtschaftlich stabile ambulante Praxen. Wir haben die Coronapandemie gemeistert. Als alle im Lockdown auf dem Sofa saßen, standen wir an den Stühlen. Statt Wertschätzung erfährt die ambulante Medizin höchste Missachtung. Herr Lauterbach kümmert sich lieber um Cannabis statt um uns.“

Dr. Dr. Frank Wohl, Präsident Landeszahnärztekammer Bayern, nahm das Motto der Aktion zum Anlass: „Die rote Karte gibt es im Sport für ein grobes Foul und davon wurden wir und unsere Mitarbeiterinnen die letzten Monate nicht verschont. Wir fordern deshalb: Es muss Schluss sein mit der Budgetierung, die überfallartig zum 1.1. eingeführt worden ist. Sie wirft Deutschland über Jahrzehnte zurück in der parodontalen Gesundheit der Menschen. Sie untergräbt die Vertrauensbasis im Gesundheitswesen: Ärzte werden sich in Zukunft hüten, neue Methoden einzuführen, wenn sie immer damit rechnen müssen, dass diese dann gestrichen werden und sie das aus eigener Tasche bezahlen müssen.“ Sein Blick ging außerdem auf die investorengesteuerten MVZ. Die durch Private Equity Fonds finanzierten Konzerne kaufen in den Ballungsräumen seit wenigen Jahren massenhaft Praxen auf, so Wohl. Die Folgen seien bereits zu spüren: „Wir können jetzt schon Praxen, die vor fünf Jahren problemlos nachbesetzt worden wären, nicht mehr besetzen, weil die jungen Kolleginnen und Kollegen das Angebot dieser MVZ wahrnehmen.“ Als Treppenwitz sieht er dabei die Tatsache: „Diese Finanzheuschrecken plündern jetzt das deutsche Sozialversicherungssystem – unter einem sozialdemokratischen Gesundheitsminister und einem sozialdemokratischen Kanzler und die erwirtschafteten Gewinne werden nicht in Deutschland versteuert.“

„Ich möchte nicht, dass man den Patientinnen und Patienten ihren gesundheitlichen und sozioökonomischen Status am Mund ablesen kann. Lasst uns dafür sorgen, dass wir nicht noch mehr Rückschritte in der Versorgung machen“, mahnte Dr. Juliane von Hoyningen-Huene, Vizepräsidentin Dentista e.V. vom Verband der ZahnÄrztinnen und forderte: „Nur wenn die Honorierung stimmt, können wir das schaffen. ZFA und Zahntechniker können nur höher bezahlt werden, wenn die Praxen stabil laufen.“ Die Wirtschaftlichkeit vieler Praxen sei massiv durch die Teuerungsraten, Inflation, Budgetierung, Mietpreissteigerung und den Fachkräftemangel selbst gefährdet: Um eine Änderung zu schaffen, müssen man die Gräben zwischen den Berufsgruppen und den vielen Verbänden zuschütten.

MdB Ates Gürpinar, Mitglied Gesundheitsausschuss, berichtete von der Haushaltswoche und davon, dass Gesundheitsminister Lauterbach dem Finanzminister besonders bei den Kürzungen geholfen habe. Dabei sei es „schlicht und ergreifend eine Lüge, dass in diesem Land zu wenig Geld zur Verfügung steht“. Einerseits gebe es den Verteidigungshaushalt, wo nicht gekürzt wurde. Andererseits müsse man sich umschauen, wo es woanders Geld gebe: „Wir dürfen nicht vergessen, wer diejenigen waren, die während der Pandemie an vorderster Front standen: Das waren die MFA und ZFA, die Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitswesen und die haben mehr verdient.“ Er forderte Steuererhöhungen bei den Reichen und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

„Zahnbehandlungen dürfen nicht zu Luxusbehandlungen werden“, verlangten Nancy Djelassi (li.) vom Bundesverband für zahnmedizinische Fachkräfte in der Prävention – BVZP e.V. und Jurgita Pflaum vom Verband Deutscher Dentalhygieniker (VDDH) in ihren Statements. Sie machten auf den Zusammenhang zwischen Mund- und Allgemeingesundheit aufmerksam, der sich vor allem bei den Kürzungen in der Parodontitistherapie niederschlagen werde.

Klaus Seidel, Medizinischer Fachangestellter (MFA), der seit rund 40 Jahren in seinem Beruf arbeitet, zählte auf: Was die Patientinnen und Patienten nicht sehen, sind die ganzen Jobs, die wir noch so nebenbei machen. MFA verdienen durchschnittlich 2700 Euro durchschnittlich brutto. Ich bin nebenbei aber noch Sekretär (die verdienen im Durchschnitt 3500 Euro) Hygienefachkraft (3900 Euro) Fachkraft für Entsorgung und Recycling (4300 Euro) Arbeitsschutzbeauftragter (4400 Euro), Datenschutzbeauftragter (5300 Euro) Qualitätsmanagementbeauftragter (6400 Euro) IT-Administrator (4600 Euro) …

Dr. med. Doris Reinhardt, stellvertretende Vorstandsvorsitzende Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg garantierte: „Die Sicherstellung der Patientenversorgung ist nicht möglich, wenn MFA fehlen. Sie stellen sich mit einer Vielzahl von Qualifikationen und mit viel Menschlichkeit zur Verfügung. Ihr Anspruch, von dieser Gesellschaft anerkannt und wertgeschätzt zu werden, wird auch von uns eingefordert.“

Hajo Beier, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Zahnmedizinischen Fachangestellten für Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Westfalen-Lippe (AAZ) zog den großen Bogen: „Alle bisherigen Gesundheitsminister haben das ambulante System ausgequetscht wie eine Zitrone. Wir haben rationalisiert in unseren Praxen bis zum Gehtnichtmehr. Ich arbeite heute doppelt so viel wie vor 30 Jahren, um annähernd das Gleiche zu verdienen und die Praxis aufrechtzuerhalten. Wir brauchen vernünftige Punktwerterhöhungen, auch um die Gehälter zu erhöhen.“

MdB Simone Borchardt, Mitglied Gesundheitsausschuss, stellte fest, dass das Gesundheitshandwerk und die dort Beschäftigten die Menschen mit hochwertiger gesundheitlicher Versorgung ausstatten. Dennoch friste das Gesundheitshandwerk in der aktuellen Gesundheitspolitik eine unberechtigte Rolle im Schatten. Ein Beispiel seien die Zahntechnikerinnen und Zahntechniker, die hochpräzise Arbeit leisteten. Aber auch diese werde nicht mehr entsprechend honoriert. Sie regte an: „Wir müssen endlich aufhören, an einzelnen Stellschrauben herumzudoktern. Wir planen eine Krankenhausreform und denken die ambulanten Ärzte, Zahnärzte und Fachärzte nicht mit. Das funktioniert nicht. Wir müssen diese Sektorengrenzen aufbrechen und die Honorare gerecht verteilen. Jeder Gesundheitskiosk kostet 400.000 Euro – unsere Gesundheitskioske sind die Ärzte, Zahnärzte und niedergelassenen Fachärzte. Das Geld sollte lieber dorthin. Dann haben wir auch die Sicherheit, um die Angestellten zu bezahlen. Das müssen wir als Gesundheitsausschuss noch deutlicher sagen.“

„Wir haben es satt, immer wieder die Pannenhelfer einer verfehlten Gesundheitspolitik zu sein. Wo bleiben die, die die Patienten in der Fläche und in unserem Land versorgen?“, fragte Dr. med. Ellen Lundershausen, Vizepräsidentin Bundesärztekammer. Ihre Forderung: „Wir brauchen ein umfassendes Praxiszukunftsgesetz, eine bessere Finanzierung, weniger Bürokratie.“

„Respekt drückt sich dadurch aus, dass man die Berufe, die die Gesellschaft tatsächlich am Laufen halten, respektiert, honoriert, wahrnimmt und sie fördert“, erklärte Erik Bodendieck, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) und fuhr fort: „Das sehe ich nicht. Herr Bundesarbeitsminister Heil: Sie sprachen von ihrem großen Wunsch, mehr Tarifbindung zu haben. Wo soll denn das herkommen? Und haben Sie sich die Frage gestellt, warum es eine Tarifflucht gibt? Wir können es nicht mehr leisten – schon gar nicht in einem System, wo wir nicht einfach die Preise erhöhen, sondern wo wir darauf angewiesen sind, unter Budgetbedingungen die Patientinnen und Patienten zu behandeln. Herr Lauterbach: Sie sind die Axt im sich langsam ausdünnenden Wald der medizinischen Versorgung. Diese Axt schwingen Sie seit 20 Jahren. Sie haben die Vorstellung eines sozialistischen Gesundheitssystems. Wir haben das erlebt. Wir brauchen eine Refinanzierung von Tarifsteigerungen und noch besser wäre eine Entbudgetierung."

„Die Dramatik ist hoch – es muss gehandelt werden für MFA, ZFA und für Zahntechnikerinnen und Zahntechniker“, fasste Hannelore König als Schlussrednerin zusammen. „Wir brauchen eine gesicherte Finanzierung der Leistungen in den Arzt- und Zahnarztpraxen, die in den Praxisteams tatsächlich erbracht werden. Wir brauchen für das Zahntechnikerhandwerk eine Weiterentwicklung der Vergütung ohne strikte Bindung an die Grundlohnsumme. Sonst können keine wettbewerbsfähigen Gehälter bezahlt werden. Wir stehen deshalb hier gemeinsam.“ In ihrem Appell an die Regierung forderte sie, die Gegenfinanzierung von Tarifsteigerungen muss selbstverständlich sein. „Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Patientenversorgung. Wir brauchen Motivation statt Sanktionen. Wir brauchen ein Praxiszukunftsgesetz. Ungerechtigkeiten in der Entlohnung im Gesundheitswesen zum Beispiel zu den Sozialversicherungsfachangestellten in Höhe von 30 Prozent müssen endlich aufgehoben werden. Mehr Netto vom Brutto wäre ein wichtiger erster Schritt.“ „Damit das ambulante Gesundheitswesen und die Zahntechnik endlich gestärkt wird, müssen wir gemeinsam als Bündnis mit unseren Aktionen weitermachen“, so König abschließend.

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