31.5.2019 | aktuelle Meldung

Richtungsweisende Entscheidung des EuGH zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten?

Die Rechtsabteilung informiert

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 14.05.2019 (AZ: C 55/18) eine weitere Entscheidung zum Schutze von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getroffen. Danach ist es Angelegenheit der Arbeitgeberseite, die Arbeitszeiten aufzuzeichnen. Ziel ist es, einen effektiven Schutz der strukturell unterlegenen Partei im Arbeitsverhältnis, nämlich der Arbeitnehmerseite, zu ermöglichen.

Diese Rechtsprechung muss nun durch den nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden. Die entsprechenden Regelungen werden die Arbeitgeberseite verpflichten, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer/innen aufzuzeichnen, um die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, der übrigen Schutzvorschriften sowie auch Überstundenansprüche überprüfbar zu machen.

Dazu erklärt Juristin Sabine Reimer von der Rechtsabteilung des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V.: "Bisher sieht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes die Arbeitnehmerseite in der Beweislast, wenn es um Ansprüche auf Überstundenvergütung geht. Nach dem EuGH-Urteil ist es möglich, dass sich daran bereits etwas ändert, bevor der Gesetzgeber die entsprechenden gesetzlichen Regelungen entwickelt und umgesetzt hat. Wir werden deshalb nicht nur die Gesetzesvorlagen, sondern auch die Rechtsprechung zu diesem Thema in den nächsten Monaten genau beobachten."

Hier kommen Sie direkt zu Ihrem Landesverband

Bundesweite Terminübersicht

14.05.2025 18:00 - 19:30 Uhr
88167 Augsburg
Wissen nützt, Wissen schützt - Ihre Sicherheit in Praxis und Labor - anschl. Mitgliederversammlung der BZ Großraum Augsburg
Termin anzeigen
14.05.2025 18:00 - 19:30 Uhr
88167 Augsburg
Wissen nützt, Wissen schützt - Ihre Sicherheit in Praxis und Labor - anschl. Mitgliederversammlung der BZ Ingolstadt
Termin anzeigen
14.05.2025 19:30 - 20:00 Uhr
88167 Augsburg
Mitgliederversammlung der Bezirksstelle Großraum Augsburg
Termin anzeigen
14.05.2025 19:30 - 20:00 Uhr
88167 Augsburg
Mitgliederversammlung der Bezirksstelle Großraum Augsburg
Termin anzeigen
16.05. - 13.07.2025
Webkonferenz
Praxismanagement
Termin anzeigen
16.05.2025 18:00 - 20:00 Uhr
80997 München
Stammtisch - vorab Mitgliederversammlung der Bezirksstelle Großraum München
Termin anzeigen
17.05.2025 10:30 - 11:30 Uhr
89081 Ulm
Mitgliederversammlung der Bezirksstelle Ostalb
Termin anzeigen
17.05.2025 10:30 - 11:30 Uhr
89081 Ulm
Mitgliederversammlung der Bezirksstelle Kreis Biberach
Termin anzeigen