5.2.2019 | aktuelle Meldung

Sachgrundlose Befristung: Auch Zeitraum von acht Jahren wird berücksichtigt

Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung

§ 14 Abs. 2, S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetz besagt: "Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat." Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Jahr 2011 entschieden, dass eine Vorbeschäftigung, die mehr als drei Jahre zurückliege, dabei nicht erfasst werde.

In seiner Entscheidung vom 06.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. :1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) nunmehr aber festgestellt, dass das Bundesarbeitsgericht mit dieser Auslegung zu weit gegangen ist. Der Gesetzgeber habe bewusst keine solche Karenzzeit in das Gesetz aufgenommen. Allerdings könne durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte weiterhin geprüft werden, ob das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, "wenn die Vorbeschäftigung tatsächlich sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist."

Eine Vorbeschäftigung, die im betreffenden Fall acht Jahre zurücklag, wurde jedoch als nicht "sehr lang zurückliegend" eingestuft. (BAG vom 23.01.2019 (Az. 7 AZR 733/16)

Zur Pressemitteilung des BAG

Hier kommen Sie direkt zu Ihrem Landesverband

Bundesweite Terminübersicht

24.04.2019 15:00 - 18:00 Uhr
Hamburg
Wundzirkel - Thema: Herausforderung Wundinfektion
Termin anzeigen
24.04.2019 18:00 - 20:00 Uhr
Hannover
Workshop: Training der venösen und kapillaren Blutentnahme
Termin anzeigen
25.04.2019 - 16.02.2020
Heidelberg
Gastroenterologische Endoskopie mit Sachkundelehrgang gem. §4 der MPBetreib V (5 Module)
Termin anzeigen
26.04.2019 14:30 - 16:30 Uhr
Kassel
Helfen Sie Ihren Patienten zu einem gesunden Lächeln!
Termin anzeigen
26.04.2019 15:30 - 17:00 Uhr
Rieste
Qualifizierte Fachkräfte für Morgen haben - oder in die Röhre schauen! Ausbilden - ist wichtig, dann aber richtig! - anschl. Mitgliederversammlung
Termin anzeigen
26.04.2019 17:15 - 18:15 Uhr
Rieste
Mitgliederversammlung der Bezirksstelle Osnabrück
Termin anzeigen
26.04.2019 17:30 - 18:30 Uhr
Sachsen b. A.
Qualifizierte Fachkräfte für Morgen haben - oder in die Röhre schauen! Ausbilden - ist wichtig, dann aber richtig! - anschl. Mitgliederversammlung
Termin anzeigen
26.04.2019 18:45 - 19:30 Uhr
Sachsen b. A.
Mitgliederversammlung der Bezirksstelle Ansbach
Termin anzeigen