14.11.2018 | aktuelle Meldung

Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung rechtens

Die Rechtsabteilung des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. informiert:

In seinem Urteil vom 30.08.2018 stellte das Bundessozialgericht (BSG) klar, dass gegen die Regelung einer Sperrzeit von einer Woche bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Befindet sich ein/e Arbeitnehmer/in in einem befristeten Arbeitsverhältnis, so besteht die Pflicht, sich drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Befristung bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Geschieht diese Meldung nicht, ist die Agentur für Arbeit berechtigt, eine Sperrzeit von einer Woche aufzuerlegen.

Der Kläger hatte einen Grundrechtsverstoß nach Art 14 des Grundgesetzes (Ansprüche auf Eigentum/Geld) gerügt. Dieser wurde vom BSG verneint. Aktenzeichen B 11 AL 2/18 R

Zur Seite des Bundessozialgerichts

Hier kommen Sie direkt zu Ihrem Landesverband

Bundesweite Terminübersicht

18.09.2019 16:00 - 18:00 Uhr
81245 München
Modernes Wundmanagement - Wundversorgung leicht gemacht
Termin anzeigen
18.09.2019 17:00 - 18:30 Uhr
79539 Lörrach
Was macht die Leber krank?
Termin anzeigen
18.09.2019 17:00 - 18:30 Uhr
41515 Grevenbroich
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht - Heute schon an morgen denken
Termin anzeigen
20.09. - 24.11.2019
44139 Dortmund
Zusatzqualifikation - Praxismanager/in
Termin anzeigen
21.09.2019 09:30 - 12:30 Uhr
73566 Bartholomä
Hygiene in der Praxis & Impfupdate
Termin anzeigen
21.09.2019 10:00 - 12:00 Uhr
91207 Lauf an der Pegnitz
Mund- und Zahngesundheit geht uns alle an!
Termin anzeigen
25.09.2019 14:00 - 16:30 Uhr
46483 Wesel
Inhalationstechniken – Das A und O in der Therapie und Pricktest – Wichtiger Baustein in der Allergiediagnostik
Termin anzeigen
25.09.2019 14:30 - 16:30 Uhr
17475 Greifswald
Interaktiver Workshop in der Dermatologie
Termin anzeigen