Thema 6: Delegation und Substitution von Leistungen

  1. Welche Position beziehen Sie zur Übertragung ärztlicher, zahnärztlicher und tierärztlicher Leistungen an dafür qualifizierte Mitarbeiter/innen in Arzt-, Zahnarzt- und Tierarztpraxen sowie im Rahmen der häuslichen Betreuung?

  2. Wie stehen Sie dazu, das bestehende Zahnheilkundegesetz dahingehend zu verändern, dass Zahntechniker auch offiziell im Mund der Patienten arbeiten dürfen (z.B. bei Anpassungen des Zahnersatzes)?
  • CDU/CSU:
zu 1.
Die Delegation ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen ist ein Zukunftsthema, was wir bereits mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz angegangen haben. Dies kann aus Sicht von CDU und CSU allerdings nur ein erster Schritt sein. Weitere Maßnahmen zur Entlastung der (Zahn-)Ärztinnen und (Zahn-)Ärzte und zur Konzentration auf originäre (zahn-)ärztliche Tätigkeiten werden folgen. Hierbei werden wir allerdings darauf achten, dass es sich um qualifizierte und angeordnete Hilfeleistungen handelt, die von der (Zahn-)Ärztin oder dem (Zahn-)Arzt verantwortet werden müssen.

zu 2.
Der Vorschlag, dass Zahntechniker Heilkunde durchführen, geht weit über die Diskussionen der Delegation hinaus. Die Heilkunde obliegt in Deutschland insbesondere den Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten. Sie unterliegen bei der Ausübung der Heilkunde rechtlichen Regelungen, die die Qualität der Patientenversorgung und die Patientensicherheit gewährleisten. Durch ihre langjährigen qualifizierten Aus-, Weiter- und Fortbildungen sind sie in der Lage, ihr einschlägiges medizinisches Fachwissen in diesem Sinne einzusetzen. Der Arzt, Zahnarzt und Psychotherapeut hat die Heilkunde nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft durchzuführen. Dieses Qualifikations- und Qualitätsniveau muss Maßstab für sämtliche Weiterentwicklungen sein.

  • SPD:
zu 1. und 2.
Die Gesundheitsfachberufe übernehmen zentrale Aufgaben in der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden sie deshalb weiterentwickeln. Die Gesundheitsfachberufe müssen qualitativ weiterentwickelt werden, um künftig selbst mehr entscheiden zu können.

  • Die Linke:
zu 1.
Die Stärkung der Kompetenzen nichtärztlicher Gesundheitsberufe kann dazu beitragen, die Versorgung sicherzustellen und zu verbessern. So könnten beispielsweise Erbringerinnen und Erbringer von Heilmitteln mehr Kompetenzen bei der Auswahl der richtigen Therapie erhalten oder auch weitergebildete Pflegekräfte eigenverantwortlich Standard-Untersuchungen durchführen. Schon jetzt übernehmen Pflegekräfte vielfach delegierte medizinische Aufgaben. Allerdings arbeiten sie häufig in einem (haftungs-) rechtlichen Graubereich, der für weder für die Patientinnen und Patienten, noch für Ärztinnen und Ärzte oder die Pflegekräfte wünschenswert ist. Wir wollen durch klare Vorgaben diese Rechtsunsicherheit beenden und die Kompetenzen der einzelnen Berufe klarer festlegen. (Zahn-)Ärztinnen und (Zahn-)Ärzte erhalten so die Möglichkeit, sich auf Tätigkeiten zu konzentrieren, die nur durch sie durchgeführt werden können.

zu 2.
Wir setzen uns für die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten ein. Wenn die Qualität der Versorgung auf gleichem Niveau gesichert ist, haben wir hier keine Einwände. Zahnärztinnen und Zahnärzte können schon heute bestimmte Tätigkeiten an weitergebildete Zahnarzthelferinnen und -helfer bzw. ZFA, Zahnmedizinische Fachhelferinnen und -helfer, Prophylaxehelferinnen und -helfer bzw. -assistentinnen und -assistenten oder Dentalhygienikerinnen und -hygieniker delegieren. Es ist nicht ersichtlich, weshalb Zahntechnikerinnen und -techniker davon grundsätzlich ausgenommen sein sollten, wenn sie die für ihre Aufgabe notwendige Ausbildung haben. Wir können uns vorstellen, die Qualität der Versorgung in Modellversuchen zu evaluieren. Hier könnten auch gegebenenfalls erforderliche Änderungen an der Aus- und Weiterbildung in Erfahrung gebracht werden.

  • Bündnis 90/Die Grünen:
zu 1. und 2.
Durch den wachsenden Anteil älterer und chronisch erkrankter Patientinnen und Patienten müssen alle Gesundheitsberufe künftig besser und auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Wir sind daher neben der Delegation von Leistungen generell auch dafür, dass Gesundheitsfachberufe bestimmte bislang ärztlich vorbehaltene Tätigkeiten in eigener Verantwortung leisten können, wenn sie die dafür notwendigen Qualifikationen erworben haben. Hierfür müssen die Ausbildungsinhalte weiterentwickelt werden. Auch haftungsrechtliche Fragen sind noch zu klären.

  • FDP:
zu 1. und 2.
Wir Freie Demokraten wollen die medizinischen Fachberufe stärken und attraktiver machen. Gerade durch die Vernetzung der medizinischen Angebote und der Fokussierung auf die Stärkung der Versorgung im häuslichen Umfeld ist eine Stärkung der medizinischen Assistenzberufe nötig. Eine generelle Substitution ärztlicher Leistungen lehnen wir jedoch ab. Das Recht des Patienten auf den Facharztstandard sowie die Qualität der Versorgung müssen beibehalten werden. Außerdem darf die ärztliche und ganzheitliche Sicht auf die Patienten nicht verloren gehen. Denn wir Freie Demokraten sehen die individuelle und bestmögliche Versorgung der Menschen als Ziel des gesundheitspolitischen Handelns an.

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