Thema 1: Arbeitsbedingungen

Was wollen Sie tun, um die Arbeitsbedingungen der knapp 700.000 ausgebildeten Mitarbeiter/innen in Arzt-, Zahnarzt- und Tierarztpraxen sowie zahntechnischen Laboratorien zu verbessern?
(Hinweis: Es gibt keine Tarifbindung und im Vergleich zu Krankenhäusern, die dual finanziert werden, ist das ambulante Gesundheitswesen nur auf die Honorare der Krankenkassen angewiesen, ein Personalbudget existiert nicht.)

• CDU/CSU:

CDU und CSU beabsichtigen, in der nächsten Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Gesundheitsfachberufe zu legen. Bei der Sicherstellung der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung ist der Blick auch immer auf die (Zahn-)Medizinischen Fachangestellten in Arztpraxen gerichtet. Durch die Weiterentwicklung delegationsfähiger Leistungen wird ihre Verantwortung zunehmen. Dies muss sich aus Sicht von CDU und CSU auch in angemessenen Arbeitsbedingungen und einer angemessenen und leistungsgerechten Bezahlung widerspiegeln. Die Verantwortung liegt allerdings in erster Linie bei den (Tarif-)Vertragspartnern bzw. bei den Praxisinhabern. Die Politik kann den Rahmen gestalten.

• SPD:

Wir wollen eine Beschäftigungspolitik, durch die Dienstleistungen im Gesundheitswesen gestärkt werden. Die Träger, Dienste und Einrichtungen sind ebenso in der Verantwortung wie Bund, Länder und Kommunen. Wir wollen diese Berufe aufwerten. Für die Gesundheitsfachberufe schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen. Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, ist ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales notwendig.

• Die Linke:

Die Linke setzt sich für eine Stärkung der Qualifizierung und für eine bessere Bezahlung der Gesundheits- und Heilberufe ein. Ausbildungen in Gesundheitsberufen müssen gebührenfrei sein und Arbeitsleistungen während der Ausbildung vergütet werden. Den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen wir auf 12 Euro. Selbst die Bundesregierung weiß: Darunter reicht es nicht zum Leben und für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Wir wollen prekäre Arbeit abschaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Minijobs und Leiharbeit werden ausgeschlossen. Die Arbeit mit Menschen muss besser bezahlt werden!

• Bündnis 90/Die Grünen:

Die Finanzierung des Personals geschieht auch im Krankenhaus ausschließlich aus den Vergütungen der Krankenkassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergütungen für die Behandlung gesetzlich Versicherter so bemessen sind, dass daraus eine faire Bezahlung aller Gesundheitsberufe folgt. Wir setzen auch darauf, dass in möglichst vielen Bereichen Tarifverträge zustande kommen, wie das zum Beispiel bereits bei den Medizinischen Fachangestellten (MFA) der Fall ist.

• FDP:

Für die genannten Berufsgruppen existieren Tarifverträge, welche Gehaltsgruppen, Arbeitszeit und Betriebliche Altersvorsorge regeln. Der Tarifvertrag gilt, wenn der ärztliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglied der Tarifpartner sind. Er gilt aber auch dann, wenn die Tarifbindung / Anlehnung im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Dies ist in der Mehrzahl der Arbeitsverträge der genannten Berufsgruppen der Fall. Gerade im Rahmen des derzeitigen Fachkräftemangels ist der Tariflohn die einzige Chance für den Arbeitgeber, geeignetes Fachpersonal an sich zu binden. Ein Vergleich zur dualen Finanzierung der Krankenhäuser ist hier nicht geboten, da der ambulant tätige Arzt / Ärztin selbständiger Unternehmer ist und im Gegensatz zu den Krankenhäusern auch sämtliche Investitionskosten selbst aufbringen muss. Im Einheitlichen Bewertungsmaßstab wird ein bundeseinheitlicher Punktwert als Orientierungswert festgelegt, der die Entwicklung der relevanten Investitions- und Betriebskosten berücksichtigen soll. Dazu gehören auch die Personalkosten.

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