Ausschlussfristen

Ausschlussfristen, auch Verfallfristen genannt, können in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen enthalten sein. Sie führen zum Erlöschen von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis (z. B. der Zahlung eines 13. Monatsgehaltes), wenn diese nicht innerhalb der bestimmten Frist geltend gemacht werden.

Die Wirksamkeit solcher Verfallfristen hängt von verschiedenen Voraussetzungen und Inhalten ab, die insbesondere von der Rechtsprechung festgelegt wurden:
  • So darf die Frist zur Geltendmachung des Anspruches nicht kürzer als drei Monate sein.
  • Außerdem muss die Klausel vorsehen, dass eine Geltendmachung in „Textform“, also z. B. per Mail ohne Originalunterschrift, ausreicht.
  • Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz dürfen von der Ausschlussfrist nicht umfasst werden, was sich aus der Klausel ausdrücklich ergeben muss.
Welche Konsequenzen ein Verstoß gegen diese Voraussetzungen hat, hängt davon ab, ob es sich um arbeitsvertragliche und damit individuelle oder kollektivrechtrechtliche (Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung) Regelungen handelt.

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