9.5.2016 | Fachinformation

Große Koalition für ein „Nein heißt Nein“

Der Deutsche Frauenrat informiert über den Erfolg für das Bündnis „Nein heißt Nein“: Auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, haben sich für entsprechende Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts ausgesprochen. Bundesjustizminister Heiko Maas wird seinen Gesetzentwurf überarbeiten müssen.

Zuvor war dieser in erster Lesung im Bundestag am 28. April über alle Fraktionen hinweg als unzulänglich kritisiert worden. Abgeordnete aus dem Oppositions- und dem Regierungslager stimmten in seltener Einmütigkeit über, dass der vorliegende Entwurf keinen umfassenden Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts garantiere und der Grundsatz „Nein heißt Nein“, nach dem alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind, nicht erfüllt werde.

Stereotype Geschlechtervorstellungen
„Dem Gesetzentwurf liegt ein altbackenes Geschlechterverhältnis zugrunde, in dem die sexuelle Verfügbarkeit von Frauen vorausgesetzt wird“, so Anja Nordmann gegenüber SR1 des Saarländischen Rundfunks. Seine Grundproblematik läge in der „stereotypen Grundannahme, dass ein Nein einer Frau erst dann ernstgemeint ist, wenn sie es mit körperlicher Gegenwehr verteidigt“, kritisierte die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats.

Mut für Veränderung
„Wir hoffen sehr, dass der Bundestag den Mut hat, das Gesetz noch so zu verändern, dass tatsächlich ein ‚Nein heißt Nein‘ dabei herauskommt“, sagte Katja Grieger vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) im Anschluss der Bundestagsdebatte gegenüber dem heute-Journal.

Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss an sich geschützt werden
Der Deutsche Frauenrat, der bff und weitere Frauenrechtsorganisationen hatten sich als Bündnis „Nein heißt Nein“ vor der ersten Lesung mit einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und alle Bundestagsabgeordneten gewandt. In dem Schreiben wird der vorliegende Gesetzentwurf als lückenhaft und unvollständig kritisiert. Unter anderem heißt es darin: „Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist auch weiterhin nicht an sich geschützt. Übergriffe bleiben weiterhin straffrei, auch wenn die von Gewalt betroffene Person ihren entgegenstehenden Willen bekundet und sich der Täter darüber hinweggesetzt hat.“

Konsequenter Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht
Mehr als 300 Einzelpersonen und Organisationen rufen in dem Offenen Brief zu einer großen Koalition für ein "Nein heißt Nein" auf – und zu einem konsequenten Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht.

Für Ende Mai hat der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einer Verbändeanhörung zum umstrittenen Regierungsentwurf eingeladen. Vor der Sommerpause soll er noch in die zweite und dritte Lesung gehen.
Quelle: Deutscher Frauenrat

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