15.03.2016 | aktuelle Meldung

Verband unterstützt Hamburger Initiative zur Änderung des § 177

Der Verband medizinischer Fachberufe e.V. unterstützt die von Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen eingebrachte Initiative zur grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts (§ 177 des Strafgesetzbuchs). Diese Initiative wurde am 26.02.2016 im Bundesrat als Antrag „Entschließung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Strafrechts" beraten und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Innenausschuss sowie den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.

In dem Dokument, das dem Bundesrat vorgelegt wurde, heißt es unter anderem: "die Strafbarkeit [darf] insbesondere nicht von der Anwendung von Gewalt oder von der Gegenwehr der oder des Betroffenen abhängig gemacht werden … vielmehr muss das fehlende Einverständnis der oder des Betroffenen Anknüpfungspunkt sein (im Sinne eines Nein-heißt-Nein)."

Dazu erklärte Sabine Ziercke, 2. Vorsitzendes des Landesfrauenrates Hamburg und aktiv engagiert im Verband medizinischer Fachberufe e.V.: "Letztendlich geht es um die Gesetzeslücke, dass nur dann von einer Sexualstraftat gesprochen wird, wenn grobe Gewalt durch den Täter und Gegenwehr durch das Opfer vorliegen. Das ist zu eng gegriffen und auch der vorgelegte Gesetzentwurf von Justizminister Maas geht nicht weit genug. Das Thema ist den von uns vertretenen Berufsangehörigen nicht unbekannt - privat wie beruflich."
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